Vorbemerkung: Die Wahlprüfsteine wurden am 16.04.2014 an die Privatadressen sämtlicher Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 25.05.2014 (insgesamt 413) versandt.

 

Die Stellungnahmen

24 Kandidatinnen und Kandidaten haben im Namen ihrer Partei (P) oder mit persönlichen Stellungnahmen (E. St.) geantwortet.

 

Zusammenfassung

• In allen Stellungnahmen wird die Stadtbibliothek (Zentrale und Zweigstellen) als wichtige Bildungs- und Kultureinrichtung der Stadt bezeichnet; sie müsse erhalten und unbedingt oder im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiter entwickelt werden.

• Eine Verbesserung der räumlichen Situation, insbesondere die Zusammenlegung der zentralen Bibliothek (N 1) mit der Kinder- und Jugendbibliothek und der Musikbibliothek (Dalberghaus) sei dringend geboten, auf jeden Fall sinnvoll.

• Zum Standort weist die SPD daraufhin, dass sie die Planung eingeleitet habe, „wie ein neuer zentraler Standort auf dem … Alten Messplatz … aussehen könnte“. Bündnis 90/Die Grünen halten einen Neubau auf dem Alten Messplatz für erwägenswert. Die FDP bevorzugt eine Lösung in N1; CDU und AfD lehnen einen Neubau auf dem Alten Messplatz ab.

• In allen Stellungnahmen wird der Ausbau der Stadtbibliothek (einschl. Stadtteil-bibliotheken) zu zentralen bzw. lokalen Kultur-, Bildungs- und Medienzentren befürwortet.

 

Zu den einzelnen Fragen

(Leider können viele Voten nur sehr verkürzt wiedergegeben werden)

 

1. Finanzielle Ausstattung der Stadtbibliothek (Stb)

(a) Wie wollen Sie die gute Arbeit der Stadtbibliothek in Zukunft sichern, und welche finanzielle Ausstattung sehen Sie dafür vor?

(b) Inwieweit wollen Sie dafür Sorge tragen, dass die Stadtbibliothek im Falle einer negativen Haushalts¬entwicklung nicht wieder Einsparungen in Kauf nehmen muss?

 

SPD (P): (a) Position als „Faktor der Bildungsgerechtigkeit“, „Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche sichern. Weitere Entwicklung mit Bürgerinnen und Bürgern planen.

(c) Kein erneuter Beitrag zur Konsolidierung.

CDU (E. St): (a) Als unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Bildungspolitik und Integrationsbemühungen muss die finanzielle Ausstattung sichergestellt werden.

(b) Es wäre unredlich, eventuelle negative Auswirkungen einer schlechten Haushaltslage im Voraus auszuschließen. Es könnte sich auch eine Verbesserung ergeben.

Grüne (P, E. St.): (a) Wir werden uns für eine Stärkung der Stb einsetzen.

(b) Einsparungen bei der Stb werden wir nicht unterstützen.

FDP (P): (a) Stb muss als „zentraler Beitrag zur Bildungsvielfalt“ ausreichend finanziert werden.

(b) Wenn der Gemeinderat Einsparungen beschließt, so müssen sie umgesetzt werden.

ML (P) (a) Kein Hinweis von der Verwaltung, dass die finanzielle Ausstattung nicht auskömmlich sei.

(b) Bei Stb sehen wir keine weiteren Einsparmöglichkeiten.

Linke (E. St.): (a) Gegen weitere Einsparungen bzw. für Aufstockung von Personal- und Sachmittel

(b) Öffentliche Bibliotheken sollen Pflichtaufgaben werden mit Konzentration auf „Kernzielgruppen“.

AfD (P): (a) Wenigstens die aktuell genehmigten laufenden Mittel sind zu sichern.

(b) Wir kritisieren die Finanzierung der Stb nicht. Darin drückt sich eine Priorität aus.

NPD: -

MfM (E.St.): (a) Barrierefreiheit schaffen.

(b) und (c) Zusätzliche verfügbare Mittel bereitstellen.

 

2. Räumliche Situation

(a) Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich der räumlichen Unterbringung der Stadtbibliothek?

(b) Welche Vorschläge können Sie für eine mögliche Zusammenführung der beiden zentralen Bibliotheken machen?

(c) Welche Zukunft sehen Sie für die dezentralen Zweigstellen in den Stadtteilen?

 

SPD (P): (a) Wir haben bereits beantragt, „Planungen einzuleiten“ für einen neuen Standort der Zentralbibliothek am Alten Messplatz.

(b) Am Alten Messplatz könnte man die zwei zentralen Bibliotheken zusammenführen.

(c) Stadtteilbibliotheken sind wichtige Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Ältere.

(E. St.): Für Neubau auf Altem Messplatz, auch zur Entwicklung des Stadtteils und in Kombination mit dem geplanten Museum der Deutschen Sprache.

CDU (E. St.): (a) Ein Neubau ist wegen der Verschuldung der Stadt nicht machbar.

(b) N 1 hat derzeit nicht die besten Räumlichkeiten, ist aber bester Standort, auch als Frequenzbringer für das (von uns nicht gewollte) Stadthaus. Eine Zusammenlegung der zentralen Stb‘s nicht unbedingt nötig. Barrierefreiheit und sonstige Verbesserungen sollten erfolgen.

(c) Stadtteilbibliotheken sind unverzichtbar. Erweiterungen derzeit nicht möglich. Die Nutzung von Schulen, Kultur- und Vereinshäuser für Veranstaltungen wäre zu prüfen.

Grüne (P) (a) Wir sind für die Zusammenlegung, die allerdings in N1 nur sehr schwer und ohne räumliche Verbesserung möglich erscheint.

(b) Der Standort Alter Messplatz ist interessant, sofern er sich nicht negativ für Kinder, Jugend-liche und Menschen mit Behinderungen auswirkt.

(c) Stadtteilbibliotheken sollen unbedingt erhalten bleiben.

FDP (P): (a) Stb. muss wegen „Bildungsgerechtigkeit“ und „Ausweitung interkultureller Kompetenz angemessen untergebracht und technisch gut ausgestattet werden.

(b) Die drei Bibliotheken der Zentrale müssen „im Herzen der Stadt“ zusammengeführt werden. Neubau hat auch seinen Reiz, aber zentrale Lage und knappe Mittel sprechen für N 1.

(c) Stadtteilbibliotheken sind wichtige Bausteine für attraktive Stadtteile. Kurze Wege für Kinder und Verbindungen zu den Schulen sind wichtig.

ML (P): (a) Die Verwaltung hat noch keine realistischen Vorschläge zur neuen Unterbringung vorgelegt. Die Unterbringung an zwei Standorten ist weder zeitgemäß noch wirtschaftlich noch zukunftsorientiert.

(b) Wir haben dazu keine Vorschläge. (c) Dezentrale Zweigstellen in den Stadtteilen sind sinnvoll.

Die Linke (E. St.): (a) Unterbringung in Stadtmitte bzw. Neubau auf Altem Messplatz.

(b) Die Bibliotheken der Zentrale sollen zusammengeführt werden.

(c) Stadtteilbibliotheken sollen bleiben bzw. durch Bibliotheksbus ersetzt werden.

AfD (P): (a) Die Zusammenlegung der beiden (zentralen) Bibliotheken ist sinnvoll.

(b) Aus finanziellen Gründen lehnen wir einen Neubau auf dem Alten Messplatz ab, auch in Kombination mit anderen Nutzungen

NPD: -

MfM (E. St.): Neuer Standort: T4/T5 (Sickinger Schule).

 

3. Zukunftsperspektiven

(a) Welche Rolle spielt die Stadtbibliothek für Sie in der Zukunft?

(b) Wie werden Sie die Stadtbibliothek unterstützen, um die vielfältigen Aufgaben, die auf sie zukommen, bewältigen zu können?

 

SPD (P): (a) Stb ist wichtiger städtischer Treffpunkt für Menschen, die lesen, sich entspannen, sich fortbilden, auf Prüfungen vorbereiten wollen etc. Sie bietet Fortbildungsmöglichkeiten und Kurse zusammen mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen.

(b) Gemeinsam mit Stb und Förderkreis Konzept für Stadtbibliothek der Zukunft aufstellen.

CDU (E. St.): (a) Die CDU hat sich immer für die Stb eingesetzt (vgl. Familienpass als Frequenzbringer). Stb immer wichtiger für Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation, für Integration und als wichtiger Bestandteil des Wirtschafts- und Hochschulstandorts Mannheim.

(b) Stb wird die notwendige Unterstützung von uns erhalten.

Grüne (P): (a) Stb ist zentrale Anlaufstelle für Medienkompetenz. Beteiligung an MAUS und die Zusammenarbeit mit Schulen und Einrichtung für frühkindliche Erziehung wichtig.

(b) Einsatz für Neubau der Zentralbibliothek mit moderner Konzeption an dafür geeignetem Ort.

FDP (P): (a) Stb ist als Ort des Lesens und Lernens, der interkulturellen Begegnung von zentraler Bedeutung mit rasantem Anstieg elektronischer Ausleihe.

(b) Stb wird im Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen. Wir werden auf die Rolle der Stb. als wichtige Bildungs- und Kultureinrichtung hinweisen und ihre Zukunftsausrichtung vertreten.

ML (Partei): (a) Stb in Mannheim unverzichtbar.

(b) Weitere Sparmaßnahmen bei den Betriebskosten lehnen wir ab. Einen sinnvollen und einen machbaren Vorschlag für einen neuen Standort werden wir unterstützen.

Die Linke (E. St.): (a) Stb wird „sozialer Knoten- und Treffpunkt“, „öffentlicher Arbeits-, Lern-, Aufenthalts- und Erlebnisraum“ mit Werkstätten, Ausstellungen, techn. Einrichtungen etc.

(b) Einsatz für gesamtstädtische Verbundlösungen. Messungen zur Zufriedenheit und zu qualitativen „Verbesserungsbedarfen“ müssen durchgeführt werden.

AfD (Partei): (a) Für Kinder und Jugendliche, die von ihren Eltern nicht genügend gefördert werden, muss Stb Hilfe zur Selbsthilfe bieten.

(b) Das operative Geschäft kann die Leitung (sc. der Stb) besser (sc. als der Gemeinderat).

NPD: -

MfM (E. St.): „Keine Patentlösung zur Hand“.

 

12.05.2014 M. Wegner